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AGB

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen f黵 den Verkauf gebrauchter und fabrikneuer PKW, Transporter und Zubeh鰎 

Zus鋞zlich f黵 die Ausf黨rung von Arbeiten an PKW, Transportern, Anh鋘gern, Aggregaten und deren Teile

I. Auftragserteilung/躡ertragung von Rechten und Pflichten

1. Der K鋟fer ist an die Bestellung bei Fahrzeugen zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk鋟fer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich best鋞igt hat oder die Lieferung ausgef黨rt ist. 

2. Die 躡ertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. 

3. Bei Reparaturauftr鋑en sind im Auftragsschein die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. W鋒rend der Reparaturarbeiten auftretende weitere M鋘gel sind dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftrag erm鋍htigt den Auftragnehmer Unterauftr鋑e zu erteilen und Probefahrten sowie 躡erf黨rungsfahrten durchzuf黨ren. 

4. S鋗tliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch f黵 Nebenabreden und Zusicherungen sowie f黵 nachtr鋑liche Vertrags鋘derungen.

II. Preise

Regelungstexte entfallen.

III. Zahlung/Zahlungsverzug/Aufrechnung

1. Der Kaufpreis, die Preise f黵 Nebenleistungen oder Reparaturleistungen und verauslagte Kosten sind 8 Werktage nach Annahme der verbindlichen Bestellung oder Zugang bzw. Aush鋘digung der Proforma Rechnung bzw. Rechnung vollst鋘dig f鋖lig. Eine Anzahlung auf den Kaufpreis ist binnen 3 Werktagen f鋖lig. 

2. 躡erweisungen werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Die Zahlung muss auf dem Konto des Verk鋟fer unwiederuflich gutgeschrieben sein, vor Auslieferung der Ware. 

3. Sind zwischen Verk鋟fer und K鋟fer Teilzahlungen vereinbart und ist der K鋟fer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages f黵 seine bereits ausge黚te gewerbliche oder selbst鋘dige berufliche T鋞igkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld - ohne R點ksicht auf die F鋖ligkeit etwaiger Wechsel - einschlie遧ich bis zum F鋖ligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen f鋖lig, wenn der K鋟fer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 % des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner f鋖lig, wenn der K鋟fer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn 黚er sein Verm鰃en das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. Statt die Restschuld zu verlangen, kann der Verk鋟fer - unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 - dem K鋟fer eine schriftliche Nachfrist von 8 Werktagen zur Zahlung des r點kst鋘digen Betrages setzen mit der Erkl鋜ung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erf黮lung des Vertrages durch den K鋟fer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verk鋟fer berechtigt, durch schriftliche Erkl鋜ung vom Vertrag zur點kzutreten und Schadenersatz wegen Nichterf黮lung zu verlangen; der Anspruch auf Erf黮lung ist ausgeschlossen. 

4. Gegen die Anspr點he des Verk鋟fers kann der K鋟fer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K鋟fers unbestritten ist oder ein rechtskr鋐tiger Titel vorliegt; ein Zur點kbehaltungsrecht kann der K鋟fer nur geltend machen, soweit es auf Anspr點hen aus dem Kaufvertrag beruht. 

5. Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. 黚er dem Basiszinssatz der europ鋓schen Zentralbank berechnet. Sie sind h鰄er oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk鋟fer eine Belastung mit einem h鰄eren Zinssatz oder der K鋟fer eine geringere Belastung nachweist.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k鰊nen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschlu. Setzt der Verk鋟fer f黵 die Lieferung des Kaufgegenstandes eine Finanzierungszusage des Kaufgegenstandes voraus, beginnt die Lieferfrist mit Eingang der Finanzierungszusage einer deutschen Bank oder Finanzierungsgesellschaft. Werden nachtr鋑lich schriftlich Vertrags鋘derungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. 

2. Der K鋟fer kann vier Wochen nach 躡erschreiten eines Liefertermins den Verk鋟fer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. 

3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der K鋟fer berechtigt, durch schriftliche Erkl鋜ung vom Kaufvertrag zur點kzutreten.

V. Abnahme

1. Der K鋟fer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsabschluss oder Zugang bzw Aush鋘digung der Proforma Rechnung bzw Rechnung den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu pr黤en und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. 

2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen 黚licher Probefahrten bis h鯿hstens 20 km zu halten. 

3. Bleibt der K鋟fer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes l鋘ger als acht Tage ab Zugang Vertragsabschluss oder Zugang bzw. Aush鋘digung der Proforma Rechnung bzw Rechnung vors鋞zlich oder gro fahrl鋝sig im R點kstand, so kann der Verk鋟fer dem K鋟fer schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erkl鋜ung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verk鋟fer berechtigt, durch schriftliche Erkl鋜ung vom Kaufvertrag zur點kzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf黮lung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der K鋟fer die Abnahme ernsthaft und endg黮tig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. 

4. Verlangt der Verk鋟fer Schadenersatz, so betr鋑t dieser 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist h鰄er oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk鋟fer einen h鰄eren oder der K鋟fer einen geringeren Schaden nachweist. 

5. Bei Reparaturauftr鋑en kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, wenn er den Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aush鋘digung oder 躡ersendung der Rechnung abholt. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts黚liche Aufbewahrungsgeb黨r berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk鋟fer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk鋟fers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen f黵 alle Forderungen, die der Verk鋟fer gegen den K鋟fer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteilelieferungen sowie sonstigen Leistungen einschlie遧ich Treibstofflieferungen nachtr鋑lich erwirbt. Ist der K鋟fer eine juristische Person des 鰂fentlichen Rechts, ein 鰂fentlichrechtliches Sonderverm鰃en oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh鰎t, gilt der Eigentumsvorbehalt auch f黵 die Forderungen, die der Verk鋟fer aus seinen laufenden Gesch鋐tsbeziehungen gegen黚er dem K鋟fer hat. W鋒rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verk鋟fer zu. Auf Verlangen des K鋟fers ist der Verk鋟fer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K鋟fer s鋗tliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erf黮lt hat und f黵 die 黚rigen Forderungen aus der laufenden Gesch鋐tsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

2. Der Verk鋟fer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn a) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 3 Absatz 1 genannten K鋟fer die dort erw鋒nten Voraussetzungen oder b) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 4 genannten K鋟fer die dort erw鋒nten Voraussetzungen vorliegen oder jener K鋟fer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder c) der K鋟fer seiner Verpflichtung aus den nachstehenden Ziffern 3 oder 4 nicht nachkommt. Zur點kbehaltungsrechte des K鋟fers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen. Nimmt der Verk鋟fer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verk鋟fer und K鋟fer sich dar黚er einig, dass der Verk鋟fer dem K鋟fer den gew鰄nlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der R點knahme verg黷et. Auf Wunsch des K鋟fers, der nur unverz黦lich nach R點knahme des Kaufgegenstandes ge鋟遝rt werden kann, wird nach Wahl des K鋟fers ein 鰂fentlich gestellter und vereidigter Sachverst鋘diger von der DEKRA oder DAT den gew鰄nlichen Verkaufswert ermitteln. Der Verk鋟fer kann dem K鋟fer erneut schriftlich eine angemessene Frist zur Erf黮lung seiner Verpflichtung setzen und ank黱digen, dass er, wenn der K鋟fer sie innerhalb dieser Frist erf黮lt, die R點kgabe des Kaufgegenstandes unter Ber點ksichtigung des gezahlten gew鰄nlichen Verkaufswertes anbieten werden. Au遝r im Falle des Abschnitts III Ziffer 4 tr鋑t der K鋟fer s鋗tliche Kosten der R點knahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des Verwertungserl鰏es. Sie sind h鰄er oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk鋟fer h鰄ere oder der K鋟fer niedrigere Kosten nachweist. 

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verk鋟fers eine Ver鋟遝rung, Verpf鋘dung, Sicherungs黚ereignung, Vermietung und anderweitige, die Sicherung des Verk鋟fers beeintr鋍htigende 躡erlassung oder Ver鋘derung des Kaufgegenstandes zul鋝sig. 

4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pf鋘dung des Kaufgegenstandes oder bei Aus黚ung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der K鋟fer dem Verk鋟fer unverz黦lich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverz黦lich auf den Eigentumsvorbehalt des Verk鋟fers hinzuweisen. 

5. Wurde der Abschluss einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der K鋟fer diese unverz黦lich f黵 die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschlie遝n mit der Ma遟abe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verk鋟fer zustehen. Der K鋟fer erm鋍htigt den Verk鋟fer, f黵 sich einen Sicherungsschein 黚er die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft 黚er das vorgenannte Versicherungsverh鋖tnis einzuholen. Kommt der K鋟fer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verk鋟fers nicht nach, kann der Verk鋟fer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des K鋟fers abschlie遝n, die Versicherungspr鋗ien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. 

6. Der K鋟fer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand w鋒rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem溥em Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverz黦lich - abgesehen von Notf鋖len - vom Verk鋟fer oder von einer f黵 die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausf黨ren zu lassen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Bei Reparaturarbeiten steht dem Auftragnehmer wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst鋘den zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr黨er durchgef黨rten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.

VIII. Sachm鋘gelhaftung

1.Der gebrauchte Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeder Sachm鋘gelhaftung verkauft. Angaben zu Nachlackierungen, zu Unfallsch鋎en sind ohne Gew鋒r. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterf黮lung unber黨rt. 

2. Bei fabrikneuem Kaufgegenstand leistet der Verk鋟fer Gew鋒r f黵 die Fehlerfreiheit w鋒rend eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes. Ma遱tab f黵 die Fehlerfreiheit ist der Stand der Technik f黵 vergleichbare Fahrzeuge des Typs des Kaufgegenstandes bei Auslieferung. 

3. Der K鋟fer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Sch鋎en (Nachbesserung). F黵 die Abwicklung gilt folgendes: 

a) Der K鋟fer kann Nachbesserungsanspr點he beim Verk鋟fer geltend machen. Der K鋟fer hat Fehler unverz黦lich nach deren Feststellung anzuzeigen. 

b) Nachbesserungen haben unverz黦lich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der Aufwendungen zu erfolgen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind. Nachbesserungen sind grunds鋞zlich im Betrieb des Verk鋟fers durchf黨ren zu lassen. Kosten der Verbringung des Kaufgegenstandes in die Werkstatt des Verk鋟fers gehen zu Lasten des K鋟fers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk鋟fers. Werden durch die Nachbesserung zus鋞zliche vom Hersteller/Importeur vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, 黚ernimmt der Verk鋟fer deren Kosten einschlie遧ich der Kosten ben鰐igter Materialien und Schmierstoffe. 

c) F黵 die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Sachm鋘gelhaftungsfrist des Kaufgegenstandes Gew鋒r aufgrund des Kaufvertrages geleistet. 

d) Von den Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung von PKW oder Transportern erforderlich sind, tr鋑t der Verk鋟fer etwaige Abschleppkosten nicht, wenn der K鋟fer eine juristische Person des 鰂fentlichen Rechts, ein 鰂fentlichrechtliches Sonderverm鰃en oder ein Kaufmann ist, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes geh鰎t. 

4. Bei Fremdaufbauten bzw. -anbauten, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, hat sich der K鋟fer wegen Nachbesserung zun鋍hst an den Aufbautenhersteller/-importeur bzw. Anbautenhersteller/-importeur  zu wenden. Nachbesserungsanspr點he gegen den Verk鋟fer hat der K鋟fer nur, wenn der Hersteller/Importeur der Aufbauten bzw. Anbauten nicht innerhalb angemessener Frist nachbessert. 

5. Schl鋑t - unter Beachtung vorstehender Ziffer 2a) geltend gemachte - Nachbesserung fehl, insbesondere wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder f黵 den K鋟fer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der K鋟fer vom Verk鋟fer Wandelung (R點kg鋘gigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Verg黷ung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 

6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Sachm鋘gelhaftungsverpflichtungen nicht ber黨rt. 

7. Sachm鋘gelhaftungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist dass - der K鋟fer einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen oder - der K鋟fer trotz Aufforderung nicht unverz黦lich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgem溥 behandelt oder 黚erbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der f黵 den K鋟fer erkennbar vom Hersteller/Importeur f黵 die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgem溥 instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der K鋟fer dies erkennen musste oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise ver鋘dert worden ist oder - der K鋟fer die Vorschriften 黚er die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 

8. Nat黵licher Verschlei ist von der Sachm鋘gelhaftung ausgeschlossen. 

9. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterf黮lung unber黨rt. 

10. Die vorstehend genannten Sachm鋘gelhaftungsanspr點he verj鋒ren mit Ablauf der Sachm鋘gelhaftungsfrist gem溥 Ziffer 1. F黵 innerhalb der Sachm鋘gelhaftungsfrist geltend gemachte, bis zu deren Ablauf aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gew鋒r geleistet; solange ist die Verj鋒rungsfrist f黵 diesen Fehler gehemmt. In den F鋖len des Satzes 2 endet die Verj鋒rungsfrist jedoch drei Monate nach Erkl鋜ung des in Anspruch genommenen Betriebes, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. Bei anderen K鋟fern (Verbraucher) verj鋒ren Anspr點he des K鋟fers wegen Sachm鋘geln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

IX. Fahrzeugangaben

1. Laut Vorbesitzer oder Lieferant bzw. basierend unter anderem auf Informationen von Vorbesitzer oder Lieferant geben ausschlie遧ich Informationen Dritter wieder. Sie sind nicht das Ergebnis eigener Untersuchung oder Ermittlung des Verk鋟fers, bzw. Vermittlers, und stellen keine Garantie f黵 das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, es sei denn, dass ausdr點klich und schriftlich eine Garantie f黵 die Beschaffenheit 黚ernommen wurde. Der Verk鋟fer bzw. Vermittler weist darauf hin, dass vom Verk鋟fer, Vorbesitzer, Lieferanten des Verk鋟fers oder sonstigen Dritten gemachte Angaben, besonders hinsichtlich Laufleistung und Unfallsch鋎en keine vollst鋘dige verl鋝sliche Auskunft 黚er die tats鋍hliche Beschaffenheit des Fahrzeuges bieten. Eher ist bei steigendem Alter, wie auch h鰄erer Zahl der Vorbesitzer oder Art der Nutzung davon auszugehen, dass Angaben z.B. zur Laufleistung und zu Unfallvorsch鋎en von der tats鋍hlichen Beschaffenheit abweichen. Das sich hieraus ergebende Risiko hinsichtlich der tats鋍hlichen Beschaffenheit der Sache wird vom K鋟fer 黚ernommen. 

2. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug als Mietwagen , Taxi oder Fahrschulwagen genutzt worden ist. 

3. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug aus einem EU-Land oder Drittland importiert worden ist.

X.Haftung

1. Der Verk鋟fer haftet nach Ma遟abe, der nachfolgenden Bestimmungen f黵 Sch鋎en - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erf黮lungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei leichter Fahrl鋝sigkeit haftet er beschr鋘kt: Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen 黚ersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes 黚er die Pflichtversicherung f黵 Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Die Haftung beschr鋘kt sich dabei der H鰄e nach auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz 黚er die Pflichtversicherung f黵 Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. 

2. Unabh鋘gig von einem Verschulden des Verk鋟fers bleibt eine etwaige Haftung des Verk鋟fers nach dem Produkthaftungsgesetz unber黨rt. 

3. Der Verk鋟fer haftet w鋒rend seines Verzuges auch f黵 den zuf鋖ligen Untergang des Kaufgegenstandes. Im 躡rigen sind Anspr點he wegen Lieferverzuges in Abschnitt IV abschlie遝nd geregelt. 

4. Anspr點he des K鋟fers gegen den Verk鋟fer wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gem溥 Abschnitt VII Satz 2 bleiben unber黨rt. 

5. Ausgeschlossen ist die pers鰊liche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf黮lungsgehilfen und Betriebsangeh鰎igen des Verk鋟fers f黵 von ihnen durch leichte Fahrl鋝sigkeit verursachte Sch鋎en.

XI. Gerichtsstand

1. F黵 s鋗tliche gegenw鋜tigen und zuk黱ftigen Anspr點he aus der Gesch鋐tsverbindung mit Kaufleuten einschlie遧ich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie遧icher Gerichtsstand der Sitz des Verk鋟fers. 

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K鋟fer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew鰄nlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew鰄nlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im 黚rigen gilt bei Anspr點hen des Verk鋟fers gegen黚er dem K鋟fer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

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