ALLGEMEINE GESCHﾄFTSBEDINGUNGEN
I. G�ltigkeit
Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der K舫fer an seine verbindliche Bestellung f�nf Werktage gebunden. Falls der K舫fer die ihm angebotene Begutachtung durch einen Sachverst舅digen w�nscht, ist er an seine verbindliche Bestellung 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk舫fer (ggf. vertreten durch den Vermittler) die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen best舩igt, die Bereitstellung mitteilt oder die Lieferung ausf�hrt.. Der Verk舫fer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz�glich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. ﾜbertragungen von Rechten und Pflichten des K舫fers aus dem Kaufvertrag bed�rfen der schriftlichen Zustimmung des Verk舫fers.

II. Zahlung
Der Kaufpreis und Preise f�r Nebenleistungen sind bei ﾜbergabe des Kaufgegenstandes und Aush舅digung oder ﾜbersendung der Rechnung zur Zahlung f舁lig. Gegen Anspr�che des Verk舫fers kann der K舫fer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K舫fers unbestritten ist oder ein rechtskr臟tiger Titel vorliegt; ein Zur�ckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr�chen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der K舫fer kann zehn Tage nach ﾜberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk舫fer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk舫fer in Verzug. Hat der K舫fer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr舅kt sich dieser bei leichter Fahrl舖sigkeit des Verk舫fers auf h�chstens 5� % des vereinbarten Kaufpreises. Will der K舫fer dar�ber hinaus vom Vertrag zur�cktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk舫fer nach Ablauf der betreffenden Frist aus Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K舫fer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr舅kt sich der Anspruch bei leichter Fahrl舖sigkeit auf h�chstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K舫fer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, sind Schadenersatzanspr�che bei leichter Fahrl舖sigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk舫fer, w臧rend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall�
unm�glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk舫fer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w舐e. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl�sse dieses Abschnitts gelten nicht f�r Sch臈en, die auf einer grob fahrl舖sigen oder vors舩zlichen Verletzung von Pflichten des Verk舫fers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf�llungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit. H�here Gewalt oder beim Verk舫fer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst�rungen, die den Verk舫fer ohne eigenes Verschulden vor�bergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver舅dern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst舅de bedingten Leistungsst�rungen. F�hren entsprechende St�rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K舫fer vom Vertrag zur�cktreten. Andere R�cktrittsrechte bleiben davon unber�hrt

IV. Abnahme
Bleibt der K舫fer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und/oder der Zahlung des Kaufpreises l舅ger als acht Tage ab Mitteilung der Bereitstellung, bzw. nach ﾜbernahme des Fahrzeuges im R�ckstand, so kann der Verk舫fer dem K舫fer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Erkl舐ung vom Kaufvertrag zur�cktreten und Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen. Verlangt der Verk舫fer Schadenersatz, so betr臠t dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist h�her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk舫fer einen h�heren nachweist oder der K舫fer nachweist, dass ein geringerer oder �berhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk舫fer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk舫fers. Ist der K舫fer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f�r Forderungen des Verk舫fers gegen den K舫fer aus der laufenden Gesch臟tsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. W臧rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk舫fer zu. Zahlt der K舫fer den f舁ligen Kaufpreis und Preise f�r Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem葹, kann der Verk舫fer vom Vertrag zur�cktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K舫fers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K舫fer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K舫fer �ber den Kaufgegenstand weder verf�gen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr舫men.

VI. Haftung f�r Sachm舅gel
Anspr�che des K舫fers wegen Sachm舅geln verj臧ren bei gebrauchten Fahrzeugen oder anderen gebrauchten Kaufgegenst舅den in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K舫fer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm舅gelanspr�che. Die Verj臧rungsverk�rzung auf ein Jahr sowie der Ausschluss der Sachm舅gelhaftung bei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen oder Unternehmern gelten nicht f�r Sch臈en, die auf einer grob fahrl舖sigen oder vors舩zlichen Verletzung von Pflichten des Verk舫fers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf�llungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit. Hat der Verk舫fer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f�r einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl舖sig verursacht wurde, so haftet der Verk舫fer beschr舅kt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk舫fer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf�llung die ordnungsgem葹e Durchf�hrung des Kaufvertrages �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der K舫fer regelm葹ig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers�nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf�llungsgehilfen und Betriebsangeh�rigen des Verk舫fers f�r von ihnen durch leichte Fahrl舖sigkeit verursachte Sch臈en. F�r die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. Unabh舅gig von einem Verschulden des Verk舫fers bleibt eine etwaige Haftung des Verk舫fers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der ﾜbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber�hrt. Anspr�che wegen Sachm舅geln hat der K舫fer beim Verk舫fer geltend zu machen. Der Ort der Nacherf�llung ist der Firmensitz des Verk舫fers.

VII. ﾜbertragung von Rechten und Pflichten
Die ﾜbertragung von Rechten und Pflichten des K舫fers aus dem Kaufvertrag erfordern die schriftliche Zustimmung des Verk舫fers.

VIII. Fahrzeugangaben/Zusicherungen
Die im Kaufvertrag gemachten Fahrzeugangaben wie z.B. zum Baujahr, Kilometerstand, Ausstattung usw. basieren ausschlieﾟlich auf Informationen des Vorbesitzers oder des Lieferants und geben daher ausschlieﾟlich Informationen Dritter wieder. Sie sind nicht das Ergebnis eigener Untersuchung oder Ermittlung des Verk舫fers, bzw. Vermittlers, und stellen keine Garantie f�r das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, es sei denn, dass vom Verk舫fer bzw. Vermittler ausdr�cklich und schriftlich eine Garantie f�r die Beschaffenheit �bernommen wurde. Der Verk舫fer bzw. Vermittler weist darauf hin, dass vom Verk舫fer, Vorbesitzer, Lieferanten des Verk舫fers oder sonstigen Dritten gemachte Angaben, besonders hinsichtlich Laufleistung und Unfallvorsch臈en keine vollst舅dige verl舖sliche Auskunft �ber die tats臘hliche Beschaffenheit des Fahrzeuges bieten. Eher ist bei steigendem Alter, wie auch h�herer Zahl der Vorbesitzer oder Art der Nutzung davon auszugehen, dass Angaben z.B. zur Laufleistung und zu Unfallvorsch臈en von der tats臘hlichen Beschaffenheit abweichen k�nnen. Das sich hieraus ergebende Risiko hinsichtlich der tats臘hlichen Beschaffenheit der Sache wird vom K舫fer �bernommen.

IX. Nebenabreden
M�ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Soweit Nebenabreden getroffen wurden, sind sie schriftlich festzuhalten und vom K舫fer und Verk舫fer gegenzuzeichnen.

X. Verbrauchs- und Emissionswerte
Die in der Werbung und den Prospekten angegebenen Verbrauchs- und Emissionswerte werden im Rahmen des jeweiligen Typgenehmigungsverfahrens nach standardisierten Tests, quasi unter ?Laborbedingungen? ermittelt. Im normalen Fahrbetrieb werden diese Werte fast immer deutlich �berschritten.� Auch die in Fachtests ermittelten, i.d.R. um 30% - 40% �ber den offiziellen Angaben liegenden Verbrauchswerte, k�nnen von den individuellen Werten abweichen, da sie durch viele Einfl�sse wie Fahrstil, Einsatzart, Temperatur, Reifengr�ﾟe, Fahrzeuggesamtgewicht, Sonderausstattungen etc. beeinflusst werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die tats臘hlichen Verbrauchs- und Emissionswerte deutlich �ber den offiziellen Angaben liegen.�
Aus diesen Gr�nden erfolgt f�r das hier verkaufte Fahrzeug keine Eigenschaftszusicherung bez�glich des Kraftstoffverbrauchs oder der Schadstoffemissionen.

Zusatzvereinbarung zu den Emissionswerten: Haftungsausschluss wegen erh�hter Stickoxidwerte im sog. Abgasskandal.

Der Verk舫fer informierte den K舫fer dar�ber, dass verschiedene Kraftfahrzeughersteller an bestimmten Modellen mit einer Software die Stickoxidwerte (NOx) im Pr�fstandlauf (NEFZ) optimieren. Der Verk舫fer �bernimmt f�r die fehlerhafte Angabe der Stickoxidwerte oder sonstiger Werte und/oder f�r deren Beseitigung/Behebung bzw. gesetzeskonforme Wiederherstellung keinerlei Haftung. Eine R�ckgabe des Fahrzeugs oder die Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen dem Verk舫fer gegen�ber aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

Die betroffenen Hersteller arbeiten mit Hochdruck an einer technischen L�sung und stehen dem K舫fer f�r weitere Fragen gerne zur Verf�gung.

XI. Gerichtsstand
F�r s舂tliche gegenw舐tigen und zuk�nftigen Anspr�che aus der Gesch臟tsverbindung mit Kaufleuten einschlieﾟlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlieﾟlicher Gerichtsstand der Sitz des Verk舫fers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K舫fer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im ﾜbrigen gilt bei Anspr�chen des Verk舫fers gegen�ber dem K舫fer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

XII. Hinweis gem葹 ｧ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verk舫fer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand. 02.01.2022