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AGBs

ALLGEMEINE GESCHトFTSBEDINGUNGEN

I. Gltigkeit Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der K舫fer an seine verbindliche Bestellung fnf Werktage gebunden. Falls der K舫fer die ihm angebotene Begutachtung durch einen Sachverst舅digen wnscht, ist er an seine verbindliche Bestellung 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk舫fer (ggf. vertreten durch den Vermittler) die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen best舩igt, die Bereitstellung mitteilt oder die Lieferung ausfhrt.. Der Verk舫fer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. ワbertragungen von Rechten und Pflichten des K舫fers aus dem Kaufvertrag bedrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk舫fers.

II. Zahlung Der Kaufpreis und Preise fr Nebenleistungen sind bei ワbergabe des Kaufgegenstandes und Aush舅digung oder ワbersendung der Rechnung zur Zahlung f舁lig. Gegen Ansprche des Verk舫fers kann der K舫fer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K舫fers unbestritten ist oder ein rechtskr臟tiger Titel vorliegt; ein Zurckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden knnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der K舫fer kann zehn Tage nach ワberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk舫fer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk舫fer in Verzug. Hat der K舫fer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr舅kt sich dieser bei leichter Fahrl舖sigkeit des Verk舫fers auf hchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der K舫fer darber hinaus vom Vertrag zurcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk舫fer nach Ablauf der betreffenden Frist aus Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K舫fer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr舅kt sich der Anspruch bei leichter Fahrl舖sigkeit auf hchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K舫fer eine juristische Person des ffentlichen Rechts, ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausbung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, sind Schadenersatzansprche bei leichter Fahrl舖sigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk舫fer, w臧rend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk舫fer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w舐e. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlsse dieses Abschnitts gelten nicht fr Sch臈en, die auf einer grob fahrl舖sigen oder vors舩zlichen Verletzung von Pflichten des Verk舫fers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit. Hhere Gewalt oder beim Verk舫fer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstrungen, die den Verk舫fer ohne eigenes Verschulden vorbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver舅dern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst舅de bedingten Leistungsstrungen. Fhren entsprechende Strungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K舫fer vom Vertrag zurcktreten. Andere Rcktrittsrechte bleiben davon unberhrt

IV. Abnahme Bleibt der K舫fer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und/oder der Zahlung des Kaufpreises l舅ger als acht Tage ab Mitteilung der Bereitstellung, bzw. nach ワbernahme des Fahrzeuges im Rckstand, so kann der Verk舫fer dem K舫fer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Erkl舐ung vom Kaufvertrag zurcktreten und Schadenersatz wegen Nichterfllung verlangen. Verlangt der Verk舫fer Schadenersatz, so betr臠t dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist hher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk舫fer einen hheren nachweist oder der K舫fer nachweist, dass ein geringerer oder berhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk舫fer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk舫fers. Ist der K舫fer eine juristische Person des ffentlichen Rechts, ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausbung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen fr Forderungen des Verk舫fers gegen den K舫fer aus der laufenden Gesch臟tsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. W臧rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk舫fer zu. Zahlt der K舫fer den f舁ligen Kaufpreis und Preise fr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem葹, kann der Verk舫fer vom Vertrag zurcktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K舫fers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K舫fer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K舫fer ber den Kaufgegenstand weder verfgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr舫men.

VI. Haftung fr Sachm舅gel

Ansprche des K舫fers wegen Sachm舅geln verj臧ren bei gebrauchten Fahrzeugen oder anderen gebrauchten Kaufgegenst舅den in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K舫fer eine juristische Person des ffentlichen Rechts, ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausbung seiner gewerblichen oder selbst舅digen beruflichen T舩igkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm舅gelansprche. Die Verj臧rungsverkrzung auf ein Jahr sowie der Ausschluss der Sachm舅gelhaftung bei juristischen Personen des ffentlichen Rechts, ffentlich-rechtlichen Sondervermgen oder Unternehmern gelten nicht fr Sch臈en, die auf einer grob fahrl舖sigen oder vors舩zlichen Verletzung von Pflichten des Verk舫fers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit. Hat der Verk舫fer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen fr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl舖sig verursacht wurde, so haftet der Verk舫fer beschr舅kt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk舫fer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfllung die ordnungsgem葹e Durchfhrung des Kaufvertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der K舫fer regelm葹ig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persnliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfllungsgehilfen und Betriebsangehrigen des Verk舫fers fr von ihnen durch leichte Fahrl舖sigkeit verursachte Sch臈en. Fr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. Unabh舅gig von einem Verschulden des Verk舫fers bleibt eine etwaige Haftung des Verk舫fers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der ワbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberhrt. Ansprche wegen Sachm舅geln hat der K舫fer beim Verk舫fer geltend zu machen. Der Ort der Nacherfllung ist der Firmensitz des Verk舫fers.

VII. ワbertragung von Rechten und Pflichten Die ワbertragung von Rechten und Pflichten des K舫fers aus dem Kaufvertrag erfordern die schriftliche Zustimmung des Verk舫fers.

VIII. Fahrzeugangaben/Zusicherungen Die im Kaufvertrag gemachten Fahrzeugangaben wie z.B. zum Baujahr, Kilometerstand, Ausstattung usw. basieren ausschlie゚lich auf Informationen des Vorbesitzers oder des Lieferants und geben daher ausschlie゚lich Informationen Dritter wieder. Sie sind nicht das Ergebnis eigener Untersuchung oder Ermittlung des Verk舫fers, bzw. Vermittlers, und stellen keine Garantie fr das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, es sei denn, dass vom Verk舫fer bzw. Vermittler ausdrcklich und schriftlich eine Garantie fr die Beschaffenheit bernommen wurde. Der Verk舫fer bzw. Vermittler weist darauf hin, dass vom Verk舫fer, Vorbesitzer, Lieferanten des Verk舫fers oder sonstigen Dritten gemachte Angaben, besonders hinsichtlich Laufleistung und Unfallvorsch臈en keine vollst舅dige verl舖sliche Auskunft ber die tats臘hliche Beschaffenheit des Fahrzeuges bieten. Eher ist bei steigendem Alter, wie auch hherer Zahl der Vorbesitzer oder Art der Nutzung davon auszugehen, dass Angaben z.B. zur Laufleistung und zu Unfallvorsch臈en von der tats臘hlichen Beschaffenheit abweichen knnen. Das sich hieraus ergebende Risiko hinsichtlich der tats臘hlichen Beschaffenheit der Sache wird vom K舫fer bernommen.

IX. Fahrleistung: (wenn zutreffend, ankreuzen) -Hinsichtlich der auf dem Tachometer des Fahrzeuges angegebenen Fahrleistung bestehen keine Bedenken zur ワbereinstimmung der Angabe mit der Gesamtfahrleistung. -Hinsichtlich der auf dem Tachometer des Fahrzeuges angegebenen Fahrleistung bestehen auf Grund fehlender Nachweise und/oder der Fahrzeuggeschichte Bedenken zur ワbereinstimmung der Angabe mit der Gesamtfahrleistung.

X. Nebenabreden Mndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Soweit Nebenabreden getroffen wurden, sind sie schriftlich festzuhalten und vom K舫fer und Verk舫fer gegenzuzeichnen.

XI. Verbrauchs- und Emissionswerte Die in der Werbung und den Prospekten angegebenen Verbrauchs- und Emissionswerte werden im Rahmen des jeweiligen Typgenehmigungsverfahrens nach standardisierten Tests, quasi unter ?Laborbedingungen? ermittelt. Im normalen Fahrbetrieb werden diese Werte fast immer deutlich berschritten. Auch die in Fachtests ermittelten, i.d.R. um 30% - 40% ber den offiziellen Angaben liegenden Verbrauchswerte, knnen von den individuellen Werten abweichen, da sie durch viele Einflsse wie Fahrstil, Einsatzart, Temperatur, Reifengr゚e, Fahrzeuggesamtgewicht, Sonderausstattungen etc. beeinflusst werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die tats臘hlichen Verbrauchs- und Emissionswerte deutlich ber den offiziellen Angaben liegen. Aus diesen Grnden erfolgt fr das hier verkaufte Fahrzeug keine Eigenschaftszusicherung bezglich des Kraftstoffverbrauchs oder der Schadstoffemissionen.

XII. Gerichtsstand Fr s舂tliche gegenw舐tigen und zuknftigen Ansprche aus der Gesch臟tsverbindung mit Kaufleuten einschlie゚lich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie゚licher Gerichtsstand der Sitz des Verk舫fers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K舫fer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im ワbrigen gilt bei Ansprchen des Verk舫fers gegenber dem K舫fer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

XIII. Hinweis gem葹 ァ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verk舫fer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

  1. ワークショップ業務などその他のディーラーサービスも紹介しますか?そのための場所がここにあります:

ヒント

ディーラーAutohaus Contec Cars GmbH & Co.Kgのページをここで出て、のページに移ります。

動画 車両をマークする 車両をマークしました 実額 取引税法 §25a により付加価値税の別途赴Lは不可・ 付加価値税