ALLGEMEINE GESCH�FTSBEDINGUNGEN
I. G�ltigkeit
Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der K�ufer an seine verbindliche Bestellung f�nf Werktage gebunden. Falls der K�ufer die ihm angebotene Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen w�nscht, ist er an seine verbindliche Bestellung 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk�ufer (ggf. vertreten durch den Vermittler) die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen best�tigt, die Bereitstellung mitteilt oder die Lieferung ausf�hrt.. Der Verk�ufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz�glich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. �bertragungen von Rechten und Pflichten des K�ufers aus dem Kaufvertrag bed�rfen der schriftlichen Zustimmung des Verk�ufers.

II. Zahlung
Der Kaufpreis und Preise f�r Nebenleistungen sind bei �bergabe des Kaufgegenstandes und Aush�ndigung oder �bersendung der Rechnung zur Zahlung f�llig. Gegen Anspr�che des Verk�ufers kann der K�ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K�ufers unbestritten ist oder ein rechtskr�ftiger Titel vorliegt; ein Zur�ckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr�chen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k�nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der K�ufer kann zehn Tage nach �berschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk�ufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk�ufer in Verzug. Hat der K�ufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr�nkt sich dieser bei leichter Fahrl�ssigkeit des Verk�ufers auf h�chstens 5� % des vereinbarten Kaufpreises. Will der K�ufer dar�ber hinaus vom Vertrag zur�cktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk�ufer nach Ablauf der betreffenden Frist aus Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K�ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr�nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl�ssigkeit auf h�chstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K�ufer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr�che bei leichter Fahrl�ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk�ufer, w�hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall�
unm�glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk�ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w�re. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl�sse dieses Abschnitts gelten nicht f�r Sch�den, die auf einer grob fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk�ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf�llungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit. H�here Gewalt oder beim Verk�ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst�rungen, die den Verk�ufer ohne eigenes Verschulden vor�bergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver�ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst�nde bedingten Leistungsst�rungen. F�hren entsprechende St�rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K�ufer vom Vertrag zur�cktreten. Andere R�cktrittsrechte bleiben davon unber�hrt

IV. Abnahme
Bleibt der K�ufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und/oder der Zahlung des Kaufpreises l�nger als acht Tage ab Mitteilung der Bereitstellung, bzw. nach �bernahme des Fahrzeuges im R�ckstand, so kann der Verk�ufer dem K�ufer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Erkl�rung vom Kaufvertrag zur�cktreten und Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen. Verlangt der Verk�ufer Schadenersatz, so betr�gt dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist h�her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk�ufer einen h�heren nachweist oder der K�ufer nachweist, dass ein geringerer oder �berhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk�ufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk�ufers. Ist der K�ufer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f�r Forderungen des Verk�ufers gegen den K�ufer aus der laufenden Gesch�ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. W�hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk�ufer zu. Zahlt der K�ufer den f�lligen Kaufpreis und Preise f�r Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem��, kann der Verk�ufer vom Vertrag zur�cktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K�ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K�ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K�ufer �ber den Kaufgegenstand weder verf�gen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr�umen.

VI. Haftung f�r Sachm�ngel
Anspr�che des K�ufers wegen Sachm�ngeln verj�hren bei gebrauchten Fahrzeugen oder anderen gebrauchten Kaufgegenst�nden in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K�ufer eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus�bung seiner gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm�ngelanspr�che. Die Verj�hrungsverk�rzung auf ein Jahr sowie der Ausschluss der Sachm�ngelhaftung bei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen oder Unternehmern gelten nicht f�r Sch�den, die auf einer grob fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk�ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf�llungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit. Hat der Verk�ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f�r einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl�ssig verursacht wurde, so haftet der Verk�ufer beschr�nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk�ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Kaufvertrages �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der K�ufer regelm��ig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers�nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf�llungsgehilfen und Betriebsangeh�rigen des Verk�ufers f�r von ihnen durch leichte Fahrl�ssigkeit verursachte Sch�den. F�r die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. Unabh�ngig von einem Verschulden des Verk�ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk�ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der �bernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber�hrt. Anspr�che wegen Sachm�ngeln hat der K�ufer beim Verk�ufer geltend zu machen. Der Ort der Nacherf�llung ist der Firmensitz des Verk�ufers.

VII. �bertragung von Rechten und Pflichten
Die �bertragung von Rechten und Pflichten des K�ufers aus dem Kaufvertrag erfordern die schriftliche Zustimmung des Verk�ufers.

VIII. Fahrzeugangaben/Zusicherungen
Die im Kaufvertrag gemachten Fahrzeugangaben wie z.B. zum Baujahr, Kilometerstand, Ausstattung usw. basieren ausschlie�lich auf Informationen des Vorbesitzers oder des Lieferants und geben daher ausschlie�lich Informationen Dritter wieder. Sie sind nicht das Ergebnis eigener Untersuchung oder Ermittlung des Verk�ufers, bzw. Vermittlers, und stellen keine Garantie f�r das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, es sei denn, dass vom Verk�ufer bzw. Vermittler ausdr�cklich und schriftlich eine Garantie f�r die Beschaffenheit �bernommen wurde. Der Verk�ufer bzw. Vermittler weist darauf hin, dass vom Verk�ufer, Vorbesitzer, Lieferanten des Verk�ufers oder sonstigen Dritten gemachte Angaben, besonders hinsichtlich Laufleistung und Unfallvorsch�den keine vollst�ndige verl�ssliche Auskunft �ber die tats�chliche Beschaffenheit des Fahrzeuges bieten. Eher ist bei steigendem Alter, wie auch h�herer Zahl der Vorbesitzer oder Art der Nutzung davon auszugehen, dass Angaben z.B. zur Laufleistung und zu Unfallvorsch�den von der tats�chlichen Beschaffenheit abweichen k�nnen. Das sich hieraus ergebende Risiko hinsichtlich der tats�chlichen Beschaffenheit der Sache wird vom K�ufer �bernommen.

IX. Nebenabreden
M�ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Soweit Nebenabreden getroffen wurden, sind sie schriftlich festzuhalten und vom K�ufer und Verk�ufer gegenzuzeichnen.

X. Verbrauchs- und Emissionswerte
Die in der Werbung und den Prospekten angegebenen Verbrauchs- und Emissionswerte werden im Rahmen des jeweiligen Typgenehmigungsverfahrens nach standardisierten Tests, quasi unter ?Laborbedingungen? ermittelt. Im normalen Fahrbetrieb werden diese Werte fast immer deutlich �berschritten.� Auch die in Fachtests ermittelten, i.d.R. um 30% - 40% �ber den offiziellen Angaben liegenden Verbrauchswerte, k�nnen von den individuellen Werten abweichen, da sie durch viele Einfl�sse wie Fahrstil, Einsatzart, Temperatur, Reifengr��e, Fahrzeuggesamtgewicht, Sonderausstattungen etc. beeinflusst werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die tats�chlichen Verbrauchs- und Emissionswerte deutlich �ber den offiziellen Angaben liegen.�
Aus diesen Gr�nden erfolgt f�r das hier verkaufte Fahrzeug keine Eigenschaftszusicherung bez�glich des Kraftstoffverbrauchs oder der Schadstoffemissionen.

Zusatzvereinbarung zu den Emissionswerten: Haftungsausschluss wegen erh�hter Stickoxidwerte im sog. Abgasskandal.

Der Verk�ufer informierte den K�ufer dar�ber, dass verschiedene Kraftfahrzeughersteller an bestimmten Modellen mit einer Software die Stickoxidwerte (NOx) im Pr�fstandlauf (NEFZ) optimieren. Der Verk�ufer �bernimmt f�r die fehlerhafte Angabe der Stickoxidwerte oder sonstiger Werte und/oder f�r deren Beseitigung/Behebung bzw. gesetzeskonforme Wiederherstellung keinerlei Haftung. Eine R�ckgabe des Fahrzeugs oder die Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen dem Verk�ufer gegen�ber aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

Die betroffenen Hersteller arbeiten mit Hochdruck an einer technischen L�sung und stehen dem K�ufer f�r weitere Fragen gerne zur Verf�gung.

XI. Gerichtsstand
F�r s�mtliche gegenw�rtigen und zuk�nftigen Anspr�che aus der Gesch�ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie�lich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie�licher Gerichtsstand der Sitz des Verk�ufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K�ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im �brigen gilt bei Anspr�chen des Verk�ufers gegen�ber dem K�ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

XII. Hinweis gem�� � 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verk�ufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand. 02.01.2022