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Volk Automobile GmbH

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商业注册号 Handelsregister Memmingen, HRB 11908
II??-^明a(Ust.-Ident): DE230478634
代理商: Willi Volk

公司其它信息

Die europ鋓sche Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/odr

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen/Verkaufsbedingungen
(Stand August 2008)

I. Vertragsabschluss / 躡ertragung von Rechten und Pflichten des K鋟fers
1. Der K鋟fer ist an die Bestellung h鯿hstens bis zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk鋟fer die Annahme der Bestellung des n鋒er bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best鋞igt oder die Lieferung ausf黨rt. Der Verk鋟fer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz黦lich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Die 躡ertragung von Rechten und Pflichten des K鋟fers aus dem Kaufvertrag bed黵fen der schriftlichen Zustimmung des Verk鋟fers.

II. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise f黵 Nebenleistungen sind bei 躡ergabe des Kaufgegenstandes und Aush鋘digung oder 躡ersendung der Rechnung zur Zahlung f鋖lig.
2. Gegen Anspr點he des Verk鋟fers kann der K鋟fer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K鋟fers unbestritten ist oder ein rechtskr鋐tiger Titel vorliegt; ein Zur點kbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr點hen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k鰊nen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der K鋟fer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach 躡erschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk鋟fer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk鋟fer in Verzug. Hat der K鋟fer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr鋘kt sich dieser bei leichter Fahrl鋝sigkeit des Verk鋟fers auf h鯿hstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Will der K鋟fer dar黚er hinaus vom Vertrag
zur點ktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk鋟fer nach Ablauf der Zehn-Tage-Frist gem溥 Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K鋟fer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschr鋘kt sich der Anspruch bei leichter Fahrl鋝sigkeit auf h鯿hstens 10 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K鋟fer eine juristische Person des 鰂fentlichen Rechts, ein 鰂fentlich-rechtliches Sonderverm鰃en oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus黚ung seiner gewerblichen oder selbstst鋘digen beruflichen T鋞igkeit handelt, sind Schadenersatzanspr點he bei leichter Fahrl鋝sigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk鋟fer, w鋒rend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm鰃lich, so haftet er mit dem vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk鋟fer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w鋜e.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist 黚erschritten, kommt der Verk鋟fer bereits mit 躡erschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K鋟fers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 S鋞ze 3 bis 6 dieses Abschnittes.
4. H鰄ere Gewalt oder beim Verk鋟fer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst鰎ungen, die den Verk鋟fer ohne eigenes Verschulden vor黚ergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver鋘dern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst鋘de bedingten Leistungsst鰎ungen. F黨ren entsprechende St鰎ungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K鋟fer vom Vertrag zur點ktreten. Andere R點ktrittsrechte bleiben davon unber黨rt.

IV. Abnahme
1. Der K鋟fer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verk鋟fer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verk鋟fer Schadenersatz, so betr鋑t dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h鰄er oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk鋟fer einen h鰄eren oder der K鋟fer einen geringeren Schaden nachweist.



V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk鋟fer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk鋟fers. Ist der K鋟fer eine juristische Person des鰂fentlichen Rechts , ein 鰂fentlich-rechtliches Sonderverm鰃en oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus黚ung seiner gewerblichen oder selbstst鋘digen beruflichen T鋞igkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f黵 Forderungen des Verk鋟fers gegen den K鋟fer aus der laufenden Gesch鋐tsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des K鋟fers ist der Verk鋟fer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K鋟fer s鋗tliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erf黮lt hat und f黵 die 黚rigen Forderungen aus den laufenden Gesch鋐tsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. W鋒rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verk鋟fer zu. 2. Bei Zahlungsverzug des K鋟fers kann der Verk鋟fer vom Kaufvertrag zur點ktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K鋟fer 黚er den Kaufgegenstand weder verf黦en noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr鋟men.

VI. Sachmangel
1. Anspr點he des K鋟fers wegen Sachm鋘geln verj鋒ren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Fahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachm鋘gelhaftung, wenn der K鋟fer eine juristische Person des 鰂fentlichen Rechts, ein 鰂fentlich-rechtliches Sonderverm鰃en oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus黚ung seiner gewerblichen oder selbstst鋘digen beruflichen T鋞igkeit handelt. Die Verk黵zung der Verj鋒rung gem溥 Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verj鋒rung gem溥 Satz 2 gilt nicht f黵 eine Haftung f黵 grob fahrl鋝sig und vors鋞zlich verursachte Sch鋎en und nicht f黵 Sch鋎en aus der Verletzung des Lebens, des K鰎pers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl鋝sigen Pflichtverletzung des Verk鋟fers beruhen. Einer vors鋞zlichen oder fahrl鋝sigen Pflichtverletzung des Verk鋟fers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf黮lungsgehilfen gleich. Bei arglistigem Verschweigen von M鋘geln oder der 躡ernahme einer Garantie f黵 die Beschaffenheit bleiben weitergehende Anspr點he unber黨rt.
2. F黵 die Abwicklung der M鋘gelbeseitigung gilt folgendes:
a) Anspr點he auf M鋘gelbeseitigung hat der K鋟fer beim Verk鋟fer geltend zu machen. Bei m黱dlichen Anzeigen von Anspr點hen ist dem K鋟fer eine schriftliche Best鋞igung 黚er den Eingang der Anzeige auszuh鋘digen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf鋒ig, kann sich der K鋟fer mit Zustimmung des Verk鋟fers an den dem Ort des betriebsunf鋒igen Kaufgegenstandes n鋍hstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunf鋒igen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verk鋟fer entfernt befindet.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk鋟fers.
d) F黵 die zur M鋘gelbeseitigung eingebauten Teile kann der K鋟fer bis zum Ablauf der Verj鋒rungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm鋘gelanspr點he auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

VII. Haftung
1. Hat der Verk鋟fer auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach Ma遟abe dieser Bedingungen f黵 einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl鋝sig verursacht wurde, so haftet der Verk鋟fer beschr鋘kt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschr鋘kung gilt nicht bei Verletzung von Leben, K鰎per und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom K鋟fer f黵 den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verk鋟fer nur f黵 etwaige damit verbundene Nachteile des K鋟fers, z. B. h鰄ere Versicherungspr鋗ien oder Zinsnachteile bis zu Schadenregulierung durch die Versicherung.
2. Unabh鋘gig von einem Verschulden des Verk鋟fers bleibt eine etwaige Haftung des Verk鋟fers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der 躡ernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber黨rt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschlie遝nd geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die pers鰊liche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf黮lungsgehilfen und Betriebsangeh鰎igen des Verk鋟fers f黵 von ihnen durch leichte Fahrl鋝sigkeit verursachte Sch鋎en.

VIII. Gerichtsstand
1. F黵 s鋗tliche gegenw鋜tigen und zuk黱ftigen Anspr點he aus der Gesch鋐tsverbindung mit Kaufleuten, einschlie遧ich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschlie遧icher Gerichtsstand der Sitz des Verk鋟fers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K鋟fer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew鰄nlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew鰄nlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im 躡rigen gilt bei Anspr點hen des Verk鋟fers gegen黚er dem K鋟fer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.





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